Donnerstag, 28. Januar 2010

SKANDAL !!! ZYNISMUS !!! FRECHHEIT!!

Mit besonderer Aufmerksamkeit widmen sich die selbst ernannten Verbraucherschützer der Tatsache, dass die bereits von mir erwähnte "selbstlose Firma" aus Mannheim in dem bekannten Rechtsstreit argumentiert:
" Es gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko, mit einer unberechtigten Forderung konfrontiert zu werden. "

Dieser durch nichts zu überbietende Zynismus sei doch wohl typisch für die charakterlosen Abzocker, die wohlmeinenden Nutzern des Internets das Geld aus der Tasche ziehen wollen.

Der besondere Skandal dabei ist, dass diese Argumentation nicht von den "bösen" Abzocker stammt sondern vom Bundesgerichtshof.

In seiner Entscheidung vom 12.12.2006 hat der BGH wörtlich ausgeführt:

Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, soweit nicht die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm vorliegen (vgl. Bork, a.a.O., vor § 91 Rn. 18; Habscheid, NJW 1958, 1000, 1001; Ulrich, MDR 1973, 559, 560; Ahrens, NJW 1982, 2477, 2478; LG Mannheim, GRUR 1985, 328, 329), wie dies etwa bei den von der Revisionserwiderung hervor gehobenen wettbewerbsrechtlichen Verhältnissen der Fall ist (vgl. dazu etwa BGHZ 164, 1 ff.).

Die ganze Entscheidung findet man übrigens hier:

http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Sonderbeziehung03.php

Skandal, dass der BGH scheinbar mit denen gemeinsame Sache macht.




Gott sei Dank hat das Landgericht Mannheim dem einen Riegel vorgeschoben !

17 Kommentare:

  1. Herr Neuber, Sie sind ein Spielverderber! Sie hätte noch einige Tage warten sollen, bis noch mehr Kommentare eingegangen wären. So halten sich die Jünger nun geschlossen und nur die üblichen Verdächtigen haben sich bislang blamiert! :-)

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  2. @Joholi

    Auch auf die Gefahr hin, dass einige Plappermäulchen jetzt wieder sagen : " Neuber spricht mir sich selber"

    GOMOPA gehört zu den üblichen Verdächtigen ???

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  3. @Andreas Neuber

    Also, mit "GOMOPA" beschäftige ich mich nicht, ich habe mir in der Vergangenheit bereits mein Urteil über diesen Haufen gebildet. Nein - ich meine den Schlosser und/oder andere "Online Journalisten", die ihren Jüngern den Knochen vor die Füße werfen, dass diese sich darauf stürzen.

    Die kupfern von den vermeintlich Großen ab, ohne das Thema zu überblicken. Klar, standen sie doch alle schon mindestens einmal in einem Gerichtsgebäude und sind deshalb qualifiziert, Sachverhalte vollumfänglich zu erfassen!

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  4. Was für ein Schock!

    Wähne ich mich doch seit 25 Jahren in einer öffentlichen Einrichtung tätig, die sich dem Verbraucherschutz verpflichtet fühlt. Und jetzt weiß ich gar nicht mehr, ob mein "Wirken" in dieser Untersuchungseinrichtung als "Skandal", "Zynismus" oder sogar als "Frechheit" zu werten ist.

    Passiert es doch hin und wieder – bei aller Sorgfalt und oftmals anderen Umständen geschuldet, die wir nicht beeinflussen können – dass wir unsere Kunden mit Forderungen finanzieller Art konfrontieren, die sich nach Prüfung als unberechtigt erweisen.

    Bin ich nun ein böser Abzocker und auch noch im Auftrage eines Bundeslandes? – Oder gehört es nicht auch zum allgemeinen (Lebens)Risiko eines Landwirtschaftsunternehmens, mit einer unberechtigten Forderung konfrontiert zu werden (zumal oft selbst verschuldet, wenn der Untersuchungsantrag nicht korrekt ausgefüllt wurde)?

    Nun, natürlich werden nach Prüfung unberechtigte Forderungen sofort zurückgenommen, es bedarf dazu keines Gerichtsverfahrens – aber das allgemeine Lebensrisiko mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden wird dadurch nicht dezimiert. ;-)

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  5. Der nicht rechtsfähige Blog und seine Betreiber haben in meinen Augen eine stark sektiererische Ausrichtung. Ein paar "Gurus" geben die Themen vor, und die Anhängerschaft (Mitglieder) folgen in Nibelungentreue.

    Die Grundthematik ist von Neid und Empörung geprägt. Hierfür können immer ein paar ewig Unzufriedene,und tatsächlich oder vermeintlich Zukurzgekommene, rekrutiert werden. Durch das Einstellen von Kommentaren wird der Eindruck erweckt, dass ihre Meinung gefragt ist.

    In wirklichkeit werden die Themen durch "Schlagzeilen und Schlagworte bestimmt und die zu vertretende Meinung wird durch geschickt eingestreute Kommentare vorgegeben. Unliebsame Kommentare werden entweder nicht veröffentlicht, oder , wenn sie von treuen Vasallen stammen, werden diese gnadenlos, und manchmal menschenunwürdig zurechtgewiesen.

    Wie sich dieser Blog wirtschaftlich behauptet,und ob die Werbeeinnahmen zur Aufrechterhaltung des Blogbetriebes ausreichen, ist mir nicht klar. Vielleicht werden Spenden von den Treuen gesammelt, sowie einst im Juli/August, als der Oberguru etwas unpässlich war.

    Leider haben solche "Roßtäuscher" zur Zeit Hochkonjuntur, aber eines Tage wird das Geschichte sein, und die Nachkommenden werden es nur verständnislos zur Kenntnis nehmen.

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  6. Der nachfolgende Kommentar könnte ein Beweis dafür sein, dass der unter PUNKT KOMMENTIERENDE JÖRG REINHOLZ IST !

    Der Punkt wurde inzwischen durch "Fastix" ersetzt, aber ich habe ien Screenshot!



    "28. Januar 2010 08:47
    . hat gesagt…
    "Das unechte Versäumnisurteil, das ja Sie im übrigen auch als IHREN Sieg feierten,"
    Es war ein Sieg, denn ich hatte darauf hin gewirkt und die Herren Neuber und Kleinjung dagegen anzustinken versucht.

    "diente nur dazu, dass nun doch vor einem Landgericht verhandelt werden muß!"
    Sie wissen ganz offensichtlich nicht worüber Sie schreiben. Der Antrag auf Zurückverweisung an das Landgericht ist nicht gestellt worden, so dass das OLG in der Sache entscheidet.

    Aber interessant, dass Sie über das "unechte Versäumnisurteil" Bescheid wissen. Das war der Punkt, in dem Andreas Neuber damals die Öffentlichkeit belogen hatte, als er behauptete, dass auf Antrag einer Partei ein Versäumnisurteil erging. Das hätte nämlich ein echtes Versäumnisurteil sein müssen und demnach hätte er damals, wenn man seiner Darstellung folgte, gewonnen. Er hatte aber verloren.

    28. Januar 2010 15:27 "

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  7. Fastix hat gesagt:

    "Marco Born den "selbstlosen" Vorsitzenden eines "gemeinnützigen" Vereines vertrat bei dem - wie Andreas Neuber nachweislich wusste - das Vereinskonto praktischerweise gleich das Privatkonto des Vorsitzenden war - und auch so benutzt wurde ist das jetzt schon die dritte Fehlleistung dieses ausweislich seiner Veröffentlichungen dissozial denkenden Herrn "Rechtsanwalt" Andreas Neuber allein in dieser Hinsicht. Vermutlich hat er ein Zuordnungsproblem zwischen Wörtern und Bedeutungen: Also, Andreas Neuber, gut merken: "gemeinnützig" ist kein Synonym für "kriminell""

    Ich aber kenne eine Freudsche Fehlleistung, die
    exakt am 28.1.2010. um 15:27 auf den "Punkt" gebracht wurde.

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  8. Dafür gibt es doch mehrere "Beweise". Wer will das aber auch wirklich ernsthaft bestreiten, dass "." und "fastix" verschiedene Persönlichkeiten wären!?

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  9. Sehr geehrter Herr Neuber,

    wenn Sie an einem Ausdruck des fraglichen Screenshots interessiert sind, lassen Sie es mich wissen.
    Gruß Nick

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  10. "Es gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko, mit einer unberechtigten Forderung konfrontiert zu werden."

    ... und wenn zur Durchsetzung dieser unberechtigten Forderungen ein wildgewordener Anwalt beauftragt wird, wüste Drohbriefe zu schreiben (einige liegen mir vor), sich dadurch der Ottonormalbürger zur Einschaltung eines eigenen Anwalts genötigt fühlt, zahlt das dann halt der Forderungssteller. Ist nur fair, gutes Urteil.

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  11. @ Nick

    Der von Ihnen aus gutem Grund nicht vollständig zitierte Satz des "gepunkteten fastix" ist für sich genommen ein Sahnestückchen der Beherrschung der deutschen Sprache und sollte in jedes "Lehrbuch der Muttersprache" aufgenommen werden.

    Nicht nur, dass er sich über mindestens 7 Zeilen hinschlängelt, liest er sich doch auch sehr flüssig, da die Zeichensetzung nahezu fehlt (na, gut – 2 Kommas sind enthalten).
    Nach der Kernaussage dieses Satzes habe ich eine ganze Weile gesucht, besteht sie doch wohl aus Subjekt, Prädikat und Objekt des Hauptsatzes. Und ich wurde fündig!
    Subjekt – das, Prädikat – ist, Objekt – die dritte Fehlleistung. Ja, aber wer oder was ist nun "das"?

    Aber lassen wir das, die weinroten Beiträge lesen sich schließlich alle so wortreich und geschwollen, nur die inhaltliche Aussage ist meistens etwas dürftig.

    Und wer eine andere oder nur abweichende Auffassung vertritt, gehört ohnehin zu den "Abzockern", ist eine Sockenpuppe, Nebelkerze oder für ihn "ein dummer Mensch" – er muss wirklich ein Guru sein.

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  12. Verehrte Lore,

    wie Ihre Beiträge beweisen, haben Sie ein sehr enges Verhätnis zur Deutschen Sprache, und können Texte in bewundernswerter Form analysieren. So auch den vorher besprochenen " Aufsatz" unseres "Programmtextdichters". Der, wenn ich richtig gelesen habe, inzwischen aus dem "Verlagsprogramm" genommen wurde.(Der Aufsatz natürlich)

    Leider ist mir diese Gabe nicht gegeben. Wenn sich mir ein Text nicht von selbst erschließt, und ich ihn nicht unbedingt verstehen muß, so überlese ich ihn nur oberflächlich und merke mir bestenfalls ein paar Schlagwörter.

    Im vorher erwähnten Aufsatz war das die "Fehlleistung" an die ich mich dann im Zusammenhang des Kommentars von Punkt-Fastix wieder erinnerte, und diesen dann als Aufhänger benutzte.
    In diesem Kommentar outet sich der "Punkt" in der Ich-Form ganz eindeutig als Jörg Reinholz!

    Zitat:
    "Es war ein Sieg, denn ich hatte darauf hin gewirkt und die Herren Neuber und Kleinjung dagegen anzustinken versucht."

    Eine Minute später war dann der Punkt durch "Fastix" ersetzt worden.

    Da ich einmal irgenwo sinngemäß, vom "Punkt" an die Adresse des Herrn Neuber gerichtet, gelesen habe,

    "Dann versuchen Sie mich einmal zu finden",

    stelle ich mir laienhaft vor, dass dies vor Gericht verwertet werden könnte.

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  13. Einen Freitag sollte man nicht nach dem 13. Kommentar beenden. :-D

    @ Nick

    Offenbar wissen Menschen mit Merkmalen der Persönlichkeitsstörung häufig selbst nicht, wer sie wirklich sind.
    Am besten lässt man sie in dem Glauben, dass das Umfeld nicht merkt, in welch psychisch-chaotischem Zustand sich ihr Innenleben befinden muss.

    Natürlich posten auf dem weinroten Blog drei "Persönlichkeiten", wobei es gar keine Rolle spielt, ob sie einer Hülle entspringen – und da werden wir doch nicht kleinlich sein und auf eine kleine Verwechslung groß aufmerksam machen.
    Es gibt sehr viele dieser "kleinen Irrtümer", aber lohnt es sich, darüber viele Worte zu verlieren?

    Ein kranker Mensch gehört in ärztliche Behandlung. Verwerflich finde ich nur das Verhalten seiner vermeintlichen "Freunde", die ihn als Anonyme aufputschen, wie der hier

    „Anonym hat gesagt…
    Glückwunsch und weiter so!
    27. Januar 2010 22:08"

    und ihn dabei immer weiter in den Sumpf ziehen.

    Aber wie sagte einst der Schriftsteller und Schauspieler Curt Goetz (1888-1990):
    "Wer in einem gewissen Alter nicht merkt, dass er hauptsächlich von Idioten umgeben ist, merkt es aus einem gewissen Grunde nicht."

    Ein erholsames Wochenende!

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  14. An Lore.

    Was die Freunde des GröJuraZ anbetrifft, stimme ich Ihnen völlig zu. Dazu fällt mir besonders ein vom Jüngsten Gericht beeinflusster Großkorinthenkakker ein.
    Aber er merkt es halt nicht, vermutlich eine Folge seiner intensiven Abendkursaktivitäten.

    "Wer in einem gewissen Alter nicht merkt, dass er hauptsächlich von Idioten umgeben ist, merkt es aus einem gewissen Grunde nicht."

    Das Fatale an dieser Weisheit ist nur, dass sie jetzt noch Einer kennt!

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  15. lieber nick, auch mal das urteil genau lesen vom bgh. es findet anwendung im gewerblichen gebiet nicht aber wenn eine privatperson auf die kostenerstattung klagt.

    und wenn wir schon dabei sind tolle schlaue sprüche hier zu posten muß ich auch einen dazu geben.

    wer der herde folgt, läuft immer ärschen hinterher.

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  16. "Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, soweit nicht die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm vorliegen"

    Das bedeutet aber nicht, dass es demnach auch zum Lebensrisiko gehört, im Netz an viel zu vielen Ecken mit versteckten Kostenfallen konfrontiert zu werden.

    Denn manche Kostenfallen sind schon MEGA-unverschämt.

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