Freitag, 20. August 2010

Deutschland - Eine Rechtsfreie Zone ?????

Auch wenn es einige Menschen so hinstellen, Deutschland ist doch keine rechtsfreie Zone.

Was war passiert ?

Ein (neue) Mandant suchte mich etwas aufgelöst auf. Man habe seine Bewährung rechtskräftig widerrufen, weil er die Bewährunsgauflage nicht erfüllt habe. Nun solle er (noch) restliche vier Monate in die JVA.Einige Rechtsanwälte hier im Sprengel hätten es schon abgelehnt. ihm zu helfen, weil die Sache aussichtslos sei.

Etwas ließ mich hellhörig werden: Der Mandant sprach davon, dass im Gerichtstermin 2008 die Richterin ihm eine Geldauflage gemacht habe, alle folgenden Gerichte würden aber davon sprechen, dass er 90 Sozialstunden hätte ableisten müssen. Die habe er aber nicht(!!) abgeleistet.

Irrtum oder Wunschvorstellung eines Mandanten ? Er hatte schließlich schon eine unfreundliche Einladung der JVA erhalten.

Nachdem ich mit einige Mühe Akteneinsicht in das sog. Bewährunsgheft und (!!) die Hauptakte erhalten hatte, ergab sich folgendes Bild :

In der Hauptakte befand sich ein deutlicher handschriftlicher Beschluss der Richterin : "Bewährung gegen Geldauflage". Im Bewährungsheft fand sich ein solcher Beschluss "Bewährung gegen Sozialstunden".

Also ein einfacher, aber folgenschwerer Übertragungsfehler der Justizangestellten, denn nur (!!) das Bewährunhgsheft wurde in der Folgezeit an die Strafvollstreckungsbehörden und die Kammer des Landsgerichts geschickt und man verließ sich einfach auf das, was in der Akte war.

Nachdem ich das festgestellt hatte, setzte ungewohnte Hektik in meinem Büro ein:

Gnadengesuche und Gehörsrügen nach § 33a StPO in einem erheblichen Umfang und mit vielen Anlagen wurden auf den Weg gebracht, die allerdings beide keine aufschiebende Wirkung haben.

Aber nur 5 Werktage später, erreicht mich heute die Weisung der Gnadenstelle :

Die Vollstreckung der Haftstrafe wird bis zur Entscheidung der Gnadenstelle außer Vollzug gesetzt

Ab sofort werde ich von dem Mandanten so begrüßt:

7 Kommentare:

  1. Wer übernimmt eigentlich in solchen Fällen, die letztlich auf einen Justiz(angestellten)-Irrtum basieren, die entstehenden Anwaltskosten?

    Das morgendliche Füße küssen wird als Belohnung für die hektische Betriebsamkeit in der nicht ganz unbekannten Anwaltskanzlei wohl nicht ausreichen! :-D

    Aber beruhigend zu wissen, dass sich auch in scheinbar aussichtslosen Fällen noch ein Rechtsanwalt findet, der sich der Not eines Bedrängten annimmt und nicht von vornherein ablehnt.

    Deutschland ist sicher keine rechtsfreie Zone, aber dieses Beispiel zeigt auch, wie schnell man durch einen Irrtum oder Fehler in die Fänge der Justiz gelangen kann.

    Wohl dem, der dann einen guten Anwalt hat oder findet...

    (Hoffentlich missverstehen jetzt nicht wieder ein paar besondere "Freunde" den Geck und es erscheint eine Schlagzeile: "Demütigung im Rechtsstaat: Mandant soll Anwalt die Füße küssen").

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  2. Liebe Lore,

    doch, der Geck wurde gründlich mißverstanden!

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  3. Was für ein Zufall, lieber Pidder, dass ausgerechnet Du Dich meldest, wo ich doch beim Schreiben dieser Anmerkung in erster Linie auch an Dich gedacht habe.

    Es wäre nicht der erste Geck dieses Blogs, der eine üble Schmähkritik nach sich gezogen hätte – und "der kluge Mann baut vor" sagte schon Friedrich Schiller.

    Wobei das nun auch nicht ganz passend ist, Du scheinst ja meine Identität wieder zu akzeptieren.

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  4. Deutschland ist keine rechtsfreie Zone – auch wenn ein scheinbar unbelehrbarer Hetzblogger eine solche im Raum Kassel und auch anderswo vorzufinden glaubt.

    Leider ist es im Internet, obwohl auch hier kein rechtsfreier Raum ist, nicht immer sofort vermeidbar, dass die Subkultur im Sinne von Dumm 3.0 sich in Form von Hetz- und Schmähblogs äußert und versucht, sich in Inhalten, Form und Sprache bezüglich Verblödung zu übertreffen.

    Da besteht seit Juni 2010 ein derartiger Hass- und Hetzblog gegen zwei Blogger, die wegen nicht gesetzkonformem Umgang mit anderen Menschen im Netz bereits mit den Organen der Rechtspflege zu tun hatten.
    Und ein paar Kommentatoren wetteifern darin, den Betreiber dieses Blogs und sich gegenseitig in ihrer geistigen Unvollkommenheit (um nicht Verblödung zu schreiben) zu überbieten.

    Jeder normal denkende Mensch, der diesen Blödsinn liest, erkennt sofort an Inhalt, Ausdruck, Sprache und Rechtschreibung, dass bei den Verfassern Defizite vorliegen und wertet den Inhalt auch entsprechend richtig.

    Wenn nun aber ein Blogger, der ernst genommen werden will, ein Screenshot von diesem Schund nach dem 77. Kommentar anfertigt und auf seinem Blog in verleumderischer Absicht einem Rechtsanwalt bzw. dessen Umfeld unterschiebt und am gleichen Tag auch auf dem Hetzblog noch im Minutenabstand die Kommentare 78 und 79 erscheinen, die nichts weiter als die Realdaten dieses Anwaltes beinhalten – dann ist das kriminell und auch die „rechtsfreie Zone Kassel“ wir dann nicht mehr schützen!

    Mit unbelehrbaren Rechtsverletzern sollte man nicht lange fackeln und sich nicht erst auf bestimmte Zusagen verlassen, wenn sie um Haftverschonung betteln.

    Wer unbedingt auf Knast aus ist, dem sollte man doch diesen Wunsch besser gleich erfüllen und nicht erst auf Einsicht und Besserung warten!

    Der Blogger aus der „rechtsfreien Zone Kassel“ hat offensichtlich solche unerfüllten Wünsche und wohl auch noch eine Rechnung offen, die Wünsche wahr werden lassen kann.

    Mit seiner neuerlichen Hetzveröffentlichung zeigt er nur einmal mehr seine Zugehörigkeit zur Subkultur im Sinne Dumm 3.0 !!!

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  5. Wenn es ums Hetzen gegen einen ganz bestimmten Rechtsanwalt geht, dann darf natürlich der Grobsandpupser nicht fehlen, dessen kindliches Gemüt ganz offensichtlich noch von Filmfiguren beeindruckt ist.

    Steck‘ Dir diesen Spruch hinter den Spiegel, sieh ihn Dir mindestens zweimal täglich an und sage dabei gaaanz langsam:

    "Ich – bin – ein – Mann – und – muss - anfangen, - mich – auch – so – zu - benehmen."

    Vielleicht hilft es ja, Dein traumatisches Kindheitserlebnis zu überwinden, werd‘ endlich erwachsen, Pidder!

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  6. @ Stiller Beobachter, trefflicher kann man es nicht ausdrücken.
    Danke.

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  7. Ähh, eine Frage: blickt hier noch einer durch, wer wer ist, oder verwechselt Euer Herr und Meister seine Zugangsdaten schon mal?

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