Es gibt einen wichtigen lateinischen Rechtsgrundsatz, der da lautet . „Pacta sunt servanda.“ Dieser Satz, der mit „Verträge sind einzuhalten“ trefflich übersetzt wird, bedeutet für beide Vertragsparteien Rechtstreue und Rechtssicherheit und bildet die Grundlage für die Bedeutung der Privatautonomie des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Scheinbar nicht so in Krefeld. Die Wohnstätte Krefeld, immerhin wohl der größte Vermieter in der Samt- und Seidenstadt, will sich daran nicht halten, sondern kündigt einem Mieter, der zugebenermaßen einen außerordentlich schlechten Ruf hat. Herr Hopp, dem vorgeworfen wird, eine hohe Führungspersönlichkeit der berüchtigten Colonia Dignidad in Chile gewesen zu sein und der (angeblich?) durch einen Haftbefehl u.a. wegen sexuellem Missbrauch von Kindern gesucht wird, hatte mit der Wohnstätte Krefeld einen „normalen“ Mietvertrag über eine Wohnung in Krefeld-Linn geschlossen. Nachdem durch dies durch die lokale Presse publik gemacht wurde, rauschte es mächtig im echten und virtuellen Blätterwald. Die versammelte Biertischgemeinde wünschte sich die Entführung des Herrn nach Chile in einer Mossad-Aktion, man spricht von Mahnwachen und Unterschriftenlisten und überschüttet die Wohnstätte Krefeld mit moralinsauren Pamphleten.
Und die Wohnstätte Krefeld ? Sie reagiert brav und unterwirft sich dem Volkszorn, denn sie kündigt ohne jeden juristisch haltbaren Grund das Mietverhältnis. Dabei verkündigt sie auch noch öffentlich, dass sie damit rechnet, dass diese Kündigung vom Amtsgericht Krefeld als rechtswidrig erklärt wird. Na toll ! Mal abgesehen von den Prozesskosten, die da verpulvert werden, verkommt die „Rechtssicherheit“ zur reinen Beliebigkeit. Recht ist, was dem Krefelder Bürger frommt ( oder nützt?).
Liebe Mitglieder der Facebookgruppe „Herr Hopp, Sie sind Krefeld unerwünscht“ legt zusammen und zahlt der Wohnstätte die Prozesskosten, zahlt, damit die Wohnstätte Krefeld nur noch mit sauberen, anständigen und Menschen mit bestem Leumund Verträge abschließt und zahlt, dass alle, die durch Euer Raster fallen, ganz schnell über die Stadtgrenzen abgeschoben werden.
Adolf von der Leyen hätte bei Euch keine Chance gehabt.
Ergänzung PRESSEERKLÄRUNG WOHNSTÄTTE
Das Einhalten von Verträgen ist sicher eine Voraussetzung, dass gesellschaftliches und auch privates Zusammenleben überhaupt erst annähernd reibungslos funktioniert.
AntwortenLöschenAuch, wenn Herr Hopp die Rücknahme der Kündigung seiner Wohnung einklagen kann und dabei wahrscheinlich auch Recht bekommen würde, hat er etwa noch eine Chance „Krefelder“ zu bleiben, nachdem seine Vergangenheit in der Medienwelt verbreitet wurde?
Ist er nicht durch das „Einknicken“ der Wohnstätte Krefeld vor dem Zorn der „braven“ Bürger ganz automatisch zur „Persona non grata“ erklärt worden und das nicht nur für Krefeld?
Welche Stadt oder Gemeinde wird ihm wohl jetzt noch Asyl und Wohnrecht einräumen wollen?
Die ach so soziale „Menschengemeinschaft“ neigte schon immer dazu, ihr unliebsame Personen und Personengruppen zu diskriminieren und auszuschließen.
Im Mittelalter wurden sie einfach vor die Stadttore befördert und sich ihrem Schicksal überlassen.
Hat sich die menschliche Gesellschaft in dieser Hinsicht etwa wesentlich weiter entwickelt? - Ich denke, nein!
„...damit die Wohnstätte Krefeld nur noch mit sauberen, anständigen und Menschen mit bestem Leumund Verträge abschließt und zahlt, dass alle, die durch Euer Raster fallen, ganz schnell über die Stadtgrenzen abgeschoben werden.“
AntwortenLöschenVielleicht sollten in dieser Gruppe auch Spendengelder gesammelt werden, damit die Stadt Krefeld vor ihren Toren ein Reservat für Vergangenheits-belastete Bürger einrichtet, möglichst mit Mauer als Sichtschutz und Stacheldraht gegen Flucht (andere unliebsame Zeitgenossen ließen sich gleich mit "entsorgen").
Es ist doch zu komisch, Jedermann ruft in diesem Lande nach dem Rechtsstaat – aber wenn es konkret wird, ist Lynchjustiz ihr einziges Argument.
Egal, was man von den bekannt gewordenen Vorwürfen persönlich hält, der Mann gilt in Deutschland bisher als unbescholten und bleibt es auch, solange nicht ein Gericht etwas anderes feststellt.
Wo kämen wir hin, wenn jeder nach eigenem Ermessen aufgrund von Pressemeldungen sein eigenes Urteil fällt und die Vollstreckung auch gleich noch ausführt!
Sehr geehrter Herr Anonym,
AntwortenLöschenWnn Sie mit "Reservat" eine JVA und mit "unliebsamen Zeitgenossen" rechtskräftig verurteilte Verbrecher meinen, die sich ihrer Strafe durch Flucht entzogen haben, bin ich durchaus bereit, €5,00 zu spenden.
Ansonsten kann ich Ihrer Argumentation nicht folgen.
Ziel der von Herrn Neuber angeführten Facebook-Gruppe ist nämlich nicht die von Ihnen gefürchtete Lynchjustiz, sondern einzig und allein der Öffentlichkeit und speziell Herrn Hopp zu zeigen, dass es Menschen gibt, die hinter der Angelegenheit mehr sehen, als ein vertragsrechtliches Problem zwischen der Wohnstätte und Herrn Hopp.
Nämlich Menschen mit Moral!
MfG Karsten Döhring, Essen
P.S.: Wenn Sie zu Ihren Ansichten stehen, brauchen Sie sich nicht in der Anonymität verstecken. Ich mache es auch nicht
Nun verehrter Herr Döhring, den die Handlungsprinzipien einzelner Menschen, Menschengruppen oder Kulturen umfassenden Moralbegriff kann man doch nicht loslösen von den herrschenden Gesetzen innerhalb einer Gesellschaft.
AntwortenLöschenMoral fängt doch dort an, wo der Mensch bereit ist, gesetzliche Bestimmungen und auch geschlossene Verträge einzuhalten und sich nicht je nach subjektiven Empfindungen seine eigenen Gesetze macht.
Natürlich ist die Handlungsweise des Herrn Hopp in Chile – vorausgesetzt die Vorwürfe entsprechen der Wahrheit – als moralisch verwerflich anzusehen, aber Verurteilungen nehmen nun mal im Rechtsstaat Richter vor und nicht Gruppen in sozialen Netzwerken.
Und der hier abgeschlossene Mietvertrag hatte doch mit den Geschehnissen in Südamerika nichts zu tun.
Anders läge der Fall, wenn die gemietete Wohnung missbräuchlich genutzt worden wäre, dann hätte der Vermieter sehr wohl das Recht fristlos zu kündigen.
Mit „Reservaten“ meine ich keineswegs JVAs für rechtskräftig verurteilte Straftäter, sondern jene „Einrichtungen“ in die schon mal Menschen verbracht wurden, weil sie „braven“ Bürgern, die sich selbst moralisch und auch sonst für bessere Menschen hielten, nicht gefielen und nicht ins Konzept passten.
Auch das begann mit Zusammenschluss Gleichgesinnter in Gruppen und endete bekanntlich mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
MfG
A.Tschernik, Berlin
P.S.: Mit der Anonymität im Netz ist das so eine Sache, was sagt schon eine Namensangabe?
Das Bloggerprofil K. Döhring „In Blogger seit August 2011, Profilansichten 3“ kann doch auch ein Fake sein, wer weiß das schon... ;-)