Freitag, 19. Februar 2010

Weiterer Skandalbeschluss eines Gerichts

Und wieder hat die garstige deutschen Klassenjustiz in Gestalt des Kammergerichts Berlin ( 10 W 98/09 ) zugeschlagen. Es hat einem ehemaligen Werktätigen aus dem ehemaligen Arbeiter- und Bauernstaat in seinem Bemühen, ein Mitglied des Junkerstandes der schääbischen Lüge zu überführen, sein allein ihm zustehendes Recht verweigert.

Die doch so offensichtliche Schädigungs- und Schikaneabsicht des frechen Junkers hat das Gericht so nicht gesehen, obwohl der brave Arbeiter dies mit viel Text ( copy and paste) vorgetragen hatte.

Ein falsches Datum interpretiert das Gericht in klarer Schädigungsabsicht anders.

Die bundesweiten Lügen vor deutschen Gerichten des adeligen Junkers "um ihn, das Mitglied der arbeitenden Bevölkerung, zu schädigen" konnte das Gericht nicht erkennen.

Und dann erdreistet sich dieses Gericht auch noch auszuführen :
"Trotz der zwischen den Parteien zu diesem Zeitpunkt ( 2006!!) stattfindenden juristischen Auseinandersetzungen ist nicht erkennbar, dass der Antragsgegner zu einer Veröffentlichung gezwungen war."

Persönliche Anmerkungen von mir:
Das war also nichts mit der gewünschten persönlichen Belästigung der Gerichte auf Staatskosten ( auch Prozesskostenhilfe) genannt.

Angesichts solch klar erkennbarer Querulanz des Antragsgegners brauchen wir keine Veränderung der Regelungen bezüglich der Prozesskostenhilfe, wir brauchen eigentlich nur mehr klar denkende und urteilende Gerichte.

Kommentare:

  1. Zugegebenermaßen fällt es mir allmählich schwer, ob der vielen Aktenzeichen und Verfahren noch zu überblicken, worum es im Einzelnen eigentlich noch geht – ob es der querulatorische Schlosser eigentlich selbst noch weiß???

    Seine überdimensionierten und wichtigtuerisch formulierten Texte mit sich ständig wiederholenden Floskeln ("wissentlich und willentlich" ist so eine) müssen doch bei jedem, der sich gezwungenermaßen damit befassen muss, einen Schauer des Grauens verursachen.

    Ich gebe meistens nach wenigen Sätzen auf, überhaupt noch herauszufinden, was dieser Möchtegern-aber-kann-nicht-Jurist eigentlich zum Ausdruck bringen will - ob es den Richtern auch so geht, wenn sie ihre "Skandalbeschlüsse" fassen und verkünden, ohne ihm das "allein ihm zustehende Recht" zu gewähren?

    Wo doch alle seine Prozessgegner nur "Lügner" sind und auch die Gerichte ständig das Recht beugen.

    Der eigentliche Skandal für mich ist, dass ein querulatorisch veranlagter Mensch so lange und auf Kosten der Gesellschaft sein "Unwesen" treiben kann, während Hilfsbedürftige, die wirklich auf die Fürsorge des Staates angewiesen sind, diese mit der Begründung des Geldmangels nicht oder nur zum Teil erhalten.

    Aber es gibt ja zum Glück auch die umsichtigen Richter, die sich vom Geschwafel eines Möchtegerns nicht beeindrucken lassen. Sonst müsste man am Rechtsstaat wirklich zweifeln.;-)

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  2. Sehr verehrte Frau Lore,

    die "geswchollene Austrucksweise" des schmerzbefreiten Textprogrammdichters liegt, so glaube ich wenigstens, nicht an ihm, sondern an seinem Textprogramm. Ich nehme an, es handelt sich dabei um ein spezielles Textprogramm für Juristen, oder um ein, nach seinen Vorstellungen selbstgesticktes Juristenprogramm. In so einem Programm sind dann "Makros" hinterlegt, von welchen der verehrte Dichter vermutlich annimmt, dass sie juristische Evidenz zum Ausdruck bringen.

    Das gesellschaftliche Problem sehe ich ähnlich wie Sie und habe wenig Hoffnung, dass sich dieses in unserem Rechtsstaat lösen läßt. Dieser "Herr" wird vermutlich bis an sein Lebensende am Tropf des sozialen Rechtsstaates hängen. Es ist nicht anzunehmen, dass jemand mit solch ausgeprägen Charaktereigenschaften, sich freiwillig in eine Gemeinschft integrieren läßt.

    Aber vielleicht kann ja unser Staat für außergewöhnliche "Persönlichkeiten" auch außergewöhnliche Maßnahmen einsetzen.

    Die Hoffnung stirbt zuletzt!

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  3. Verehrter Herr Nick,

    das verwendete Textprogramm des Möchtegern-Juristen ist wohl eher ein selbstgeschlossertes. ;-)

    Seine Lieblingsbausteine beinhalten immer Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit LÜGEN, denn nach seiner Tunnelblickauffassung bedienen sich seine "Gegner" immer reichlich solcher absichtlichen Unwahrheiten.

    Offensichtlich hält er sich selbst für die "ehrlichste Haut", die gegenwärtig existiert.

    Nun scheint ihm völlig entgangen zu sein, dass alle Menschen aufgrund ihrer vorausschauenden Fähigkeiten sich täglich mehrmals dieser Form der menschlichen Äußerung bedienen – gezielt und damit absichtlich oder auch instinktiv, gewissermaßen dem Selbstschutz geschuldet.

    (Welcher Ehemann setzt sich schon freiwillig der Gefahr des Bratpfannen-Todes aus und sagt brav die Wahrheit, wenn er nach durchzechter Nacht und anderen netten Dingen seiner Angetrauten zu früher Stunde begegnet???)

    Der Mensch – und nur dieser ist in der Lage zu lügen – hat sich für diese, eigentlich unangenehme menschliche Eigenschaft auch nette Synonyme zugelegt.
    "Flunkern" oder "nicht ganz bei der Wahrheit bleiben" hört sich da doch schon viel angenehmer an, obwohl es eigentlich auch nichts anderes als LÜGEN zum Ausdruck bringt.

    "Strafrechtlich relevant werden kann eine Lüge als Verleumdung oder als Aussagedelikt, wie zum Beispiel Falschaussage oder Meineid.

    Grundsätzlich ist Lügen jedoch nicht strafbar; das gilt auch für schriftliche Lügen (Ausnahme § 348 StGB Falschbeurkundung im Amt)." (Wikipedia)

    Der Gesetzgeber wird sich dabei schon etwas gedacht haben... :-)

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  4. Als ich meinen vorstehenden Kommentar gegen 23:00 Uhr gestern hier einstellte, ahnte ich nicht, dass sich reichlich zwei Stunden später in München ein Drama abspielt, das der "adelige Junker" nicht überlebt hat.

    Der Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth mag eine umstrittene Persönlichkeit gewesen sein – in erster Linie war er ein Mensch, mit Stärken und Schwächen, wie jeder andere auch.

    Er versteckte sich nicht hinter Nicks, obwohl er ständig und oft auch ungerechtfertigt den Anfeindungen von Internetnutzern ausgesetzt war.

    Er hat in seinem Leben sicher auch Fehler gemacht und nur die wurden gesehen und ausgeschlachtet – über seine Verdienste sprach und schrieb niemand.

    Schlimm genug, wenn ein Mensch den auf ihn lastenden Druck nicht mehr aushält und keinen anderen Ausweg als den Freitod sieht.

    Einige Kommentare zu seinem Tod auf verschiedenen Blogs sind einfach nur beschämend, geradewegs abartig der erneute Missbrauch seines Bildes bei der AAZ – für diese Leute kann ich nur noch Verachtung empfinden.

    Ich habe den Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth nicht persönlich gekannt, ihn aber gerade wegen seiner Widersprüchlichkeit geschätzt – das Internet wird ohne ihn farbloser sein.

    Meine aufrichtige Anteilnahme gilt seinen Angehörigen und Freunden, mögen sie stark sein, wenn sie ihn auf seinem letzten Weg begleiten.

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  5. Den Namen Gravenreuth kannte ich nur im Zusammenhang mit den Schmähungen durch den Fastix-Blog,die ihn mir eher sypatisch machten.

    Ein großes Problem wird jetzt wohl der Schmerzbefreite haben,denn mit wem wird er wohl die entstandene Feindbildlücke füllen?

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  6. Der Mob auf dem schmerzbefreiten Blog geifert und tobt, er ist enttäuscht und wütend darüber, dass sich Gravenreuth auf diese Weise ihren Nachstellungen entzogen hat und auch noch so ganz nebenbei Anerkennung findet.
    Wäre es nicht so makaber, so würde ich sagen ein genialer Zug. Meine posthume Anerkennung hat er!

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  7. Nee, ich glaube Fastix entspannt sich jetzt erst mal, nachdem an einer Front Ruhe ist. Der sucht gar nicht nach mehr Ärger.

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  8. @ Volker

    "Der sucht gar nicht nach mehr Ärger."

    Wenn Sie den Beitrag und die Kommentare vom Samstag (27.02.10) zu einem laufenden Verfahren gelesen haben, glauben Sie das doch selbst nicht, oder? ;-)

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  9. Na ja, wenn das stimmt, was der da schreibt? Ich kann das nicht 100%ig beurteilen. Aber es klingt erstmal merkwürdig.

    Mich wundert es aber auch, dass er nicht mit Bildern mit dem Dateinamen Bekloppter.jpg betitelt werden möchte, dann aber in Richtung der Gegenseite ebenso ausholt.

    Zu emotional, würde ich sagen!

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  10. @Nick:

    Was hat denn den Gravenreuth geb. Dörr aus der Feder vom Fastix sympathisch erscheinen lassen? Ich meine, was der da an guten Tagen vom Stapel gelassen hat...

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