Dienstag, 9. März 2010

Es kommt (scheinbar) alles wieder

Da schreibt ein Blogger über eine immerhin sechsundzwanzig seitige Einstellungsverfügung der StA München :

"Hier kommt es vor allem darauf an, wie die zu Unrecht in Anspruch genommenen Opfer sich fühlen, und gerade nicht darauf, ob ein Straftatbestand auch formell erfüllt wurde."

und schließt draus:

Obwohl nach Ansicht der Staatsanwaltschaft München kein Betrug oder überhaupt eine strafbare Handlung vorliegt, dürfe man die betreffende Person "Betrüger" nennen.

So weit sind wir also schon


„Wo ein aus verbrecherischem Hang handelnder Missetäter sein Treiben unter Ausnutzung der Kriegsverhältnisse fortsetzt, trifft ihn die vom Volk gewollte und im Sinne des gesunden Volksempfindens aufgebaute und angewandte volle Strenge des Kriegsstrafrechts.“

"Recht ist, was dem Deutschen Volke nützt, Unrecht, was ihm schadet"

Schtonk

Nun bin ich nicht der einzige, der die ungewöhnlich ausführliche Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft München als positives Zeichen unseres Rechtsstaats würdigt :

Halt die Hexenjagd ein Ende ?

Wohl nein, man würde doch ein Feindbild verlieren !

6 Kommentare:

  1. Seit ca. einem Jahr beobachte ich nun die Aktivitäten, des Jörg Reinholz alias Fastix alias . (Punkt), im Internet.

    Was ich nicht verstehe ist, dass ein (scheinbar) Irrer Blogger, Politik, Politiker, Gerichte, Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und andere, hemmungslos und öffentlich, beleidigen und verdächtigen kann, ohne dass es scheinbar für ihn nachhaltige Konsequenzen hat.

    "Da muß sich doch jemand der nach Recht und Herkommen handelt blöd vorkommen".

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  2. Er ist ein Demagoge, ein Hetzer der allerbilligsten Sorte, der das Medium Internet missbraucht und ständig versucht, durch Schüren verbreiteter Emotionen und Vorurteile selbst Macht zu gewinnen und seine primitiven Rachegelüste zu befriedigen.

    Er beansprucht für sich, immer im Recht zu sein, Auffassungen anderer werden als "dumm" oder als "Lügen" hingestellt.

    Er nutzt geschickt auch eine gewisse Trägheit mancher Mitmenschen aus, sich selbst zu informieren und das eigene Denkvermögen einzusetzen – das, was man im Volksmund als den "Herdentrieb" bezeichnet.

    Entwicklungen früherer Geschichte zeigen, dass ein demokratischer Rechtsstaat mit Volksdemagogie ausgehebelt werden kann.

    Principiis obsta!

    "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch!" – schrieb einst der Dichter Berthold Brecht.

    Sein Zitat hat wieder erschreckende Aktualität erlangt.

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  3. "Hat die Hexenjagd ein Ende?"

    Mit Sicherheit nicht, denn der gemeine Straßenmob, in dem Artikel noch als das "Volk, das weiter tobt" bezeichnet, will den Feind sprichwörtlich "am Galgen" sehen.

    Sie nehmen für sich die Freiheit in Anspruch "im Sinne einer Meinungsäußerung" alles sagen und schreiben zu dürfen und "Betrug" zu nennen, was nun mal - akribisch durch eine Staatsanwaltschaft auf 26 Seiten Einstellungsverfügung nachgewiesen - keiner ist.

    Sie wollen den Unterschied zwischen einer straf- und zivilrechtlichen Beurteilung einer Sachlage nicht sehen, obwohl es durch die StA München im "Fazit" der Einstellungsverfügung eigentlich doch auch für einen Rechtslaien verständlich zusammengefasst wurde.

    Sie brauchen ihr Feindbild, um ihre imaginierte Welt vom "abzockenden Anwalt" aufrecht zu erhalten und negative Vorstellungen, Einstellungen und Gefühle als Anonyme ausleben zu können.

    Einer ihrer Hauptfeinde hat sich ihnen Schmähungen und Diffamierungen entzogen, also richtet sich ihre Aggressivität, aufgestaut durch nicht bewältigte eigene Konflikte, auf den nächsten "Feind" – eigentlich bedauernswerte Menschen, die mit ihrem Leben nichts besseres anzufangen wissen.

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  4. Da habe ich doch einen gewissen weinroten Blogger bei einer Lüge erwischt, denn er schreibt:

    "Hier kommt es vor allem darauf an, wie die zu Unrecht in Anspruch genommenen Opfer sich fühlen, und gerade nicht darauf, ob ein Straftatbestand auch formell erfüllt wurde. Etwa 3.500 Strafanzeigen gegen Frau Günther und über 1.000 Beschwerden bei der Anwaltskammer sprechen eine deutliche Sprache."

    Macht er doch glatt aus ca. 3500 Beschwerden bei der Rechtsanwaltskammer München – Strafanzeigen gegen eine Münchener Rechtsanwältin.

    Die Zahl 3500 sieht doch auch viel besser aus, als die läppischen ca. 1000, die die StA München in ihrer Einstellungsverfügung beziffert hat, wenn man Leute manipulieren will.
    Und wenn dann noch anfügt ist -

    "Das muss besonders dann gelten, wenn man die vielen tausend weiteren Strafanzeigen in Frankfurt am Main/Darmstadt mit hinzuzählt."

    - macht man unbedarften Lesern, die sich nicht selbst der Mühe unterzogen haben, die 26 Seiten Einstellungsverfügung zu lesen, schon Glauben, dass da "Volkes Wille" dahintersteht.

    Aber dahinter steckt natürlich keine Absicht - nur kann man das einem querulatorischen Demagogen abnehmen?

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  5. Ein ständiges sich wiederholendes Lamento hilft in dieses Angelegenheit vermutlich nicht weiter.

    Nach meiner Meinung sind hier die Strafverfolgungsbehörden am Zuge, denn ER verstößt doch offensichtlich immer wieder gegen gerichtliche Auflagen.
    Wenn hier die gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausreichen, um solchem Tun Einhalt zu gebieten, so ist der Gesetzgeber gefordert-
    Punkt!

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  6. An Lore,

    "...........
    Ich wünsche sehr der Menge zu behagen,
    Besonders weil sie lebt und leben läßt.
    Die Pfosten sind, die Bretter aufgeschlagen,
    Und jedermann erwartet sich ein Fest.
    Sie sitzen schon mit hohen Augenbrauen
    Gelassen da und mögen gern erstaunen.
    Ich weiß wie man den Geist des Volks versöhnt;
    Doch so verlegen bin ich nie gewesen;
    Zwar sind sie an das Beste nicht gewöhnt,
    Allein sie haben schrecklich viel gelesen.
    Wie machen wirs, daß alles frisch und neu
    Und mit Bedeutung auch gefällig sei?
    Denn freilich mag ich gern die Menge sehen,
    Wenn sich der Strom nach unserer Bude drängt
    Und mit gewaltig wiederholten Wehen
    Sich durch die enge Gnadenpforte zwängt,...."

    Leider nicht von mir aber es passt auch!

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