Mittwoch, 17. November 2010

Privatklageweg ? Was ist das eigentlich ?

Da feiert sich ein Verbraucherschützer aus Herford unter der Überschrift "Law-Hunting" damit, dass die Staatsanwaltschaft Bielefeld das Verfahren gegen ihn wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz eingestellt habe. Allerdings scheint er "übersehen" zu haben, dass die StA Bielefeld den Anzeigenerstatter auf den Privatklageweg verwiesen hat.

Also :
Mal wieder zu kurz gedacht, Herr Verbraucherschützer

Die Staatsanwaltschaft hat nichts anderes geschrieben, als : 

Du Verbraucherschützer hast Dich zwar strafbar gemacht, davon ist die Allgemeinheit aber wenig betroffen, außerdem gehört das Delikt zu den Katalogtaten des § 374 StPO, also soll der Anzeigenerstatter selbst dafür sorgen, dass Du bestraft wirst.

Wenn also der Anzeigenerstatter ein "Law-Hunter" ist und er über etwas Kleingeld verfügt, wird er sich das nicht zweimal sagen lassen.
 Law-Hunter ist also jemand, der Gesetzesverstöße mit gesetzlichen Mitteln verfolgt und das tut, was die Staatsanwaltschaft ihm rät.

Dann wollen wir doch mal sehen, ob die Law-Hunter  Privatklage erheben und welcher Rechtsanwalt sich zur Verteidigung des Verbraucherschützers bereit erklärt, vor allem wenn die Bezahlung des Verteidigers nicht gesichert ist.

Es bleibt also spannend.

26 Kommentare:

  1. Auch am 13. Oktober triumphierte der Herforder:

    „Tja, liebe Abzocker und Helfershelfer, Realität voraus! Ganz so einfach ist es offenbar nicht, mich mundtot machen zu wollen. Oder anders formuliert: der Nächste, bitte!“

    Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren wegen Verstoß gegen das KunstUrhG ursprünglich abgetrennt und das Verfahren wegen Verleumdung nach § 170 Abs.2 STPO ebenfalls eingestellt, aber auch hier den Anzeigeerstatter auf den Privatklageweg verwiesen.

    Frage ist nur, ob sich in dem Wissen in Vorkasse gehen zu müssen und der Aussicht, auf den Gerichtskosten sitzen zu bleiben, klagewillige Idealisten finden, denen es um Recht und Gesetz geht.

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  2. Ist das Ihre neue Masche auf Mandantenfang zu gehen, Herr Neuber? Blamabel, blamabel...

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  3. Für einen, der bis zur Oberlippe im Schlamassel steckt, reißt der Herforder das Maul aber noch sehr weit auf.
    Mehr wie er kann sich doch gar keiner blamieren !!!

    Er mimt im Netz den großen Antiabzocker-Helden und hat selbst Geld unterschlagen, das erst durch die von Ihm angeprangerte Abzockerei angehäuft wurde.

    Ein Anwalt, der einen solchen Gauner vertritt, muss doch noch damit rechnen, im Internet an den Pranger gestellt zu werden, wenn ein Verfahren nicht nach den Wünschen des Mandanten verläuft.

    Aber vielleicht findet sich ja doch einer, wenn seine "Freunde" die Anwaltskosten zusammengesammelt haben. ;-)

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  4. Wollte der Herforder nicht regelmäßig seine Spendeneinnahmen veröffentlichen? Tut er aber nicht. Warum nur?

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  5. War da nicht mal Werbung für einen Anwalt auf dem Blog? Google Werbung ist auch weg.

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  6. Ich warte mit Spannung auf den Tag, an dem CF es schafft, einen Text zu hinterlassen, ohne seinem Gegenüber in den letzten Worten noch "eine mitgeben zu wollen". Das ist ja so, als würde ich jede Mahlzeit mit einem zur Schau gestellten Darmwind beenden! "Penetrant, penetrant"

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  7. Ich habe noch niemals gehört, dass tatsächlich jemand den Privatklageweg tatsächlich beschritten hat. Meine Erfahrung als "Zuschauer" in der Blogosphäre und im Internet allgemein ist dass die Strafanzeige für solche Leute einfach ein kostenloser Weg ist, jemand zu ärgern (vielleicht zu recht, vielleicht auch nicht). Wer aber wirklich irgendwelche Ansprüche auf Unterlassung hat, könnte problemlos zivilrechtlich klagen. Das aber würde ein Prozessrisiko bedeuten. Dieses Risiko kann unter Umständen mehrere tausend Euro sein.

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  8. @T. Hausherr
    Zunächst einmal: Läge keine Straftat vor, dann hätte die StA nach § 172 II StPO eingestellt. Hier wurde der Anzeigenerstatter aber auf den Privatklageweg verwiesen. Die rechtliche Beurteilung der StA erscheint mir mehr als deutlich.
    Sodann :
    Wenn es sich wirklich um böse Menschen handelt, die Herrn C.F. in Ecke treiben wollen, dann werden die das machen. Ein nicht unbekannter Rechtsanwalt aus München hat dies mehrfach durch exerziert.

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  9. "Ein nicht unbekannter Rechtsanwalt aus München"

    Na, na, na, Herr Neuber, wollen Sie jetzt nach dem Mandat von Syndikus fischen?

    Der andere kann seit Februar nicht mehr mandatieren.

    Warum immer so boshaft, Herr Neuber, wie wäre es mit ein bisschen mehr Sachlichkeit?

    Ich würde mich freuen, in Ihnen nicht immer nur das Monster sehen zu müssen, das Verbraucherschützern oder Aussteigern auflauert.

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  10. Ach, Kiesfurzer, warum habe ich bei Deinen Kommentaren nur immer das Gefühl, dass Du gar nicht verstehen willst, was andere zum Ausdruck bringen wollen – immer noch die Augen voller Kies ???

    Ein Rechtshinweis mit Angabe des § und der Quelle ist bei Dir also boshaft ?!

    Von Sachlichkeit ist bei DEINEN Kommentaren doch nun wirklich nichts zu merken – Du benutzt doch nur jede Gelegenheit, um Deine alberne Häme loszuwerden.

    Langsam aber sehr sicher entwickelst Du Dich zum Blog-Kasper, denn für voll nimmt Dich wohl schon lange niemand mehr. :-)

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  11. RA Neuber ist stets um eine sachliche Diskussion bemüht, was ihm aber nur die Häme von Kieszfurzer und Co einbringt. Jeder der es wagt Frickemeier zu hinterfragen wird von seinem Freundeskreis angegriffen. Beispiel Kiesfurzer: Er hat das "Monster" eingebracht! Soviel zu "ein bischen mehr Sachlichkeit".

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  12. Vielen Dank Herr Neuber, dass Sie so prompt geantwortet haben.

    Lassen wir doch mal das "Monster" und die "Häme" aussen vor. Ich bin auch nicht Frickemeier oder gar sein Stellvertreter. Mich wundert nur derzeit Ihre Fokussierung auf ihn. Die Story mit den meinetwegen abgegriffenen 75K Euronen ist doch schon ein so alter Hut, dass es sich doch wahrlich nicht lohnt, das wieder aufzuwärmen.

    Wieso lese ich aus Ihren Zeilen, dass Sie sich jetzt verschärft mit seinem Abzock-Wiki auseinandersetzen wollen, so einen bedrohlichen Unterton heraus?

    Wieso interessieren Sie sich so für Fred Kaiers Problemen mit Euroweb?

    Warum befinden Sie sich ständig in online-Händeln, sei es mit Fastix, sei es mit Ralf Blädke oder aktuell Frickemeier?

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  13. @ Kiesfurzer
    Ich zitiere mal Sie :
    #
    Kiesfurzer sagte,

    am 25. August 2009 um 3:39 pm Uhr

    Die Behauptungen über die angeblich hinterzogenen Gelder sind m.E. Nebelkerzenwürfe. Hr. Frickemeier würde sicherlich nicht zur Staatsanwaltschaft gegangen sein, wenn er auf dem Gebiet angreifbar oder gar zweifelhaft wäre.

    Sie sollten endlich erkennen, das ihr "Kaiser" nackt ist.

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  14. Adenauer hätte gesagt: "was kümmert mich mein dummes Gewäsch von gestern"

    Scherz beiseite, Fricke ist weder mein Kaiser noch mein Sklave. Ob er die 75k zu Recht oder zu Unrecht genommen hat, ist in dem Zusammenhang doch eher unerheblich, bzw. so wie ich das verstehe, wird darüber noch ein Gericht befinden.

    Also zerreiße ich mir auch nicht mein Maul darüber, sondern warte ab, ob und was passiert.

    Sein Wiki kann er ja machen, allerdings wohl eher ohne mich, und so wie ich viele andere verstehe, muss er es wahrscheinlich allein oder gar nicht realisieren. Aber auch das ist mir kaum eine müde Sekunde der Überlegung wert.

    Worüber ich mich aber wundere, das ist die Zeit und Engergie, die Sie für die Beobachtung einschließlich der literarischen Kommentierung aufwenden. Ja, und natürlich die Art und Weise, wie Sie es tun.

    Schwierig, schwierig, nicht wahr?

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  15. Auch ein Kiesfurzer nimmt für sich das Recht in Anspruch, sich über alles und jeden zu äußern, auch im Rückblick auf verjährte Ereignisse. Gleiches Recht für alle bitte!

    Wenn einer den Abzockopfern 75 K abgaunert, es verprasst, um dann auch noch PKH zu beantragen, dann ist das kein alter Hut, sondern ein Skandal. Wenn der sich dann noch als Robin Hood der Verbraucherschützer feiern und streicheln läßt auf seinem Blog, dann bedarf das der kritischen Kommentierung! Diese Wertevervechslung ist an Vorsatz und Dreistigkeit kaum noch zu überbieten in der Szene der selbsternannten Verbraucherschützer.

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  16. Zitat Kiesfurzer:
    "...Die Story mit den meinetwegen abgegriffenen 75K Euronen ist doch schon ein so alter Hut, dass es sich doch wahrlich nicht lohnt, das wieder aufzuwärmen..."

    Es war wohl Herr C.F. selbst, der den Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 22.10.2010 veröffentlicht hat und somit auch jedem Leser die Möglichkeit gab, sich über den Stand des Sachverhaltes zu informieren.

    Danach handelt es sich bei dem "Eigentumswechsel" der nicht unbeträchtlichen Geldsumme keineswegs um einen "alten Hut", sondern um ein laufendes Verfahren.
    Oder etwa nicht?

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  17. Okay, meine Kommentare werden hier offenbar nur noch selektiv freigegeben, damit die Sockenpuppen sich austoben dürfen.

    Aber aber meine Damen und Herren, was regen Sie sich so über die 75K von Frickemeier auf. War es etwa Ihr Geld, das der mitgenommen haben soll - wohlgemerkt, nach wie vor gilt die Unschuldsvermutung?

    Der Einzige, der ein Recht hätte, sich darüber zu echauffieren, ist doch der Kalletaler Pferdehändler. Ah verstehe, es geht wohl darum, das Mandat von Babenhauserheide zu bekommen. Nun gut, dann weiter so und immer feste ran, an den bösen Frickemeier, gebts ihm.

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  18. Ich hatte schon angefangen, etwas zu schreiben, aber irgendwie fehlen mir dann doch die Worte! Auch einer Sockenpuppe kann es mal die Sprache verschlagen!

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  19. Immer wenn diesen Leuten die Argumente ausgehen, gehts los mit den Sockenpuppen.

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  20. Abzocker und selbsternannte Verbraucherschützer sind wie die Ratten des Mittelalter als Träger des Pestbakteriums. Sie werden verschwinden, wenn man ihnen keine Schlupflöcher mehr bietet. Sie sind also nur eine Zeiterscheinung und dann kommt halt irgend etwas anderes, damit muß man leben.

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  21. Herr Neuber,

    irgendwie kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass Ihre Jüngerschar, die Gelegenheit ernsthaft einige Fragen zu erörtern, nutzen darf, um Ihren Frust über was und wen auch immer, an meiner Person abzureagieren.

    Offensichtlich ist auf dem Wege eine halbwegs vernünftige und sachliche Diskussion nicht möglich. Machen Sie es gut.

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  22. Immerhin ein Fortschritt - Aus Sockenpuppen werden Jünger. Über was wollte denn Herr Kiesfurzer sachlich und vernünftig diskutieren?

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  23. Oooh, jetzt bin ich als Sockenpuppe doch etwas von den Socken!!!

    Da möchte ein gewisser Grobsandpupser seine hier hinterlassenen „geistreichen“ Einträge als „vernünftige und sachliche Diskussion“ verstanden wissen.

    Berliner würden diesen Fall vermutlich mit der Bemerkung -
    „Der hat doch einen an der Klatsche!“ – abschließen.

    Aber als Nichtberliner sagen ich das natürlich nicht, sondern:

    Geh Du Konten klatschen oder im Sachsenland PC-Feuer löschen, aber verschone uns mit Deinen dummdreisten Albernheiten – Dich nimmt hier niemand mehr ernst!

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  24. Armselig ists, über die Ehepläne der Exkollegen herzuziehen, nur weil es zwei Rechtsanwälte sind. War er nicht mit seiner heutigen Frau der Erste, der als Mehrfachabzockergeschäftsführer eine andere Abzockergeschäftsführerin heiratete? Kein Skandal? Keine News? Das ist seine Privatsache? Geht uns nichts an? Ja, so sollte man drüber denken, aber der Herforder setzt zweierlei Maßstäbe an. Wenn es keine News gibt, macht sich der Herforder die News, auch mit Nichtigkeiten und Banalitäten. Dabei könnte er, so er gewollt hätte, ganz große TV News machen beim ZDF Frontal 21 als Exmitarbeiter eines Finanznachrichtendienstes. Eine neue Insiderreportage. Dabei den einen oder anderen Exfreund noch eine Watschen hinterhergeben und alte Rechnungen begleichen.
    Lassen wir uns überraschen. Demnächst auf Frontal 21 im ZDF, oder auch nicht.

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  25. Das moralische Urteilen und Verurteilen ist die Lieblings-Rache der Geistig-Beschränkten an denen, die es weniger sind, auch eine Art Schadenersatz dafür, daß sie von der Natur schlecht bedacht wurden, endlich eine Gelegenheit, Geist zu bekommen und fein zu werden – Bosheit vergeistigt.
    Quelle zeno.org: http://short4u.de/index.php?id=4ce79d30153f1

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  26. Schachspiel zwischen Babenhauserheide und Frickemeyer:

    Babenhauserheide setzt den Springer auf C6 - Frickemeier ist Schach-Matt.

    Das wars dann wohl mit dem besten Verbraucherschützer in der westlichen Hemisphere? Hämisphere? Ach watt - im ganzen Universum. *grins*

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